26. September, 2024

Politik

Russland erweitert Nuklear-Doktrin: Neue Spannungen im internationalen Kontext

Russland erweitert Nuklear-Doktrin: Neue Spannungen im internationalen Kontext

Kremlchef Wladimir Putin hat angekündigt, dass Russland seine Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen den aktuellen geopolitischen Spannungen anpasst. Die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die atomare Abschreckung eingesetzt werden könnte, wurde erweitert, wie Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau mitteilte.

Insbesondere westliche Atommächte wie die USA und Frankreich könnten nun vermehrt Ziel eines russischen Gegenschlags werden, sollten sie die Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen. Putin erklärte, eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat mit Unterstützung eines Kernwaffenstaates werde als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet. Diese Aussage unterstreicht die Verschärfung der russischen Verteidigungsstrategie.

Die neue Doktrin bezieht sich auch auf Belarus, das einen Unionsstaat mit Russland bildet und auf dessen Boden bereits russische Nuklearwaffen stationiert sind. Experten verschiedener Ministerien und Behörden haben die neuen Richtlinien erarbeitet, um den dynamischen Veränderungen der militärisch-politischen Lage gerecht zu werden. Diese umfassen auch die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen bei Bedrohung durch konventionelle Waffen wie Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen und Hyperschallwaffen. Festgelegt wurde jedoch auch, dass Nuklearwaffen als äußerste Maßnahme zum Schutz der staatlichen Souveränität gesehen werden.

Vor dem Hintergrund westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert Russland seit längerem eine Änderung seiner Atomdoktrin. Über mögliche Präventivschläge wurde wiederholt gesprochen, bislang erlaubt die Doktrin jedoch ausschließlich den Einsatz von Atomwaffen als Gegenschlag. Putin betonte die verantwortungsbewusste Handhabung des Themas Atomwaffen durch Russland.

Parallel zu Putins Rede fand in den USA ein Treffen zwischen Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj statt, bei dem Selenskyj seinen "Siegesplan" vorstellen wollte. Er fordert die Freigabe von Waffen mit großer Reichweite für präzise Schläge gegen militärische Ziele tief im russischen Hinterland. Kanzler Olaf Scholz hat im Gegensatz dazu die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen, darunter Marschflugkörper Taurus, abgelehnt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die NATO-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben jedoch bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern an die Ukraine geliefert.