24. September, 2024

Politik

Russland blockiert UN-Reformpläne: Distanzierung von Zukunftspakt

Russland blockiert UN-Reformpläne: Distanzierung von Zukunftspakt

Nach einem bemerkenswerten Eklat beim UN-Zukunftsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Russland erneut von den geplanten Reformen der Vereinten Nationen distanziert. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Werschinin erklärte in New York, dass die Abschlussdokumente des Gipfels keinerlei Verpflichtungen für die Russische Föderation begründen würden.

Russland könne unter anderem die Stärkung des Hohen Kommissars für Menschenrechte und eine beschleunigte atomare Abrüstung nicht unterstützen. "Die Abschlussdokumente können nicht in anderen UN-Erklärungen automatisch übernommen werden, sie brauchen zusätzliche aufwendige Überlegungen aller Mitgliedstaaten", betonte Werschinin. Dies verdeutlicht die Anforderungen an globale Zustimmung und Kompromissbereitschaft innerhalb der internationalen Gemeinschaft.

Am Sonntag hatten die UN-Mitgliedstaaten nach langwierigen Verhandlungen unter der Federführung von Deutschland und Namibia die geplanten Reformen beschlossen. Die Pläne sollten ursprünglich als Zeichen der Einigkeit einstimmig anerkannt werden. In letzter Minute verweigerte jedoch Russland die ausdrückliche Zustimmung und verzögerte somit den Prozess.

Der in dem Pakt enthaltene Reformplan sieht unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des Globalen Südens vor. Darüber hinaus setzt sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum ein, um die Sicherheit und Stabilität im Orbit langfristig zu gewährleisten.