29. November, 2024

Politik

Russisches Gericht verhängt neue Strafe gegen Kriegsgegner Alexej Gorinow

Russisches Gericht verhängt neue Strafe gegen Kriegsgegner Alexej Gorinow

In einer überraschend schnellen Entscheidung hat ein russisches Militärgericht den 63-jährigen Alexej Gorinow zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Die Entscheidung resultiert aus einem Prozess, der sich um angebliche Äußerungen zur Rechtfertigung von Terrorismus drehte. Dies wurde von der unabhängigen Nachrichtenplattform Mediazona berichtet. Durch die Zusammenlegung mit einem vorherigen Urteil verlängert sich Gorinows Haftstrafe nun auf insgesamt acht Jahre. Besonders bemerkenswert ist, dass der verurteilte Kriegsgegner nun in ein Straflager mit verschärften Haftbedingungen verlegt werden soll.

Gorinow, der gesundheitlich stark angeschlagen ist, verbüßt seit 2022 bereits eine mehrjährige Haftstrafe. Zuvor hatte er sich als lokaler Abgeordneter in Moskau einen Namen gemacht, da er zu den Ersten gehörte, die aufgrund angeblicher Diskreditierung der russischen Armee inhaftiert wurden. Seine Forderung nach einer Schweigeminute für die Opfer der militärischen Aggression in der Ukraine brachte ihm den Unmut offizieller Stellen ein.

Die nun erfolgte Verurteilung basierte auf den Zeugenaussagen von Mitgefangenen. Diese beschuldigten ihn, unter anderem den Verteidigungskampf der Ukraine sowie die Krimbrückensprengung gerechtfertigt zu haben. Nobelpreisträger Dmitri Muratow äußerte scharfe Kritik und warf den Behörden gezielte Provokation vor, mit dem Ziel, belastende Aussagen gegen Gorinow zu erlangen. Seit dem Beginn der militärischen Aktionen gegen die Ukraine unter der Führung von Kremlchef Wladimir Putin wurden durch verschärfte Gesetze zahlreiche Kritiker verurteilt.