Rundfunkreform: ARD plant Selbstverpflichtung zur Unterstützung der Presse

Der ARD-Chef Kai Gniffke hat kurz vor einem bedeutenden Ländertreffen zur Rundfunkreform eine neue Strategie zur Unterstützung des Zeitungsgeschäfts vorgeschlagen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte er seine Zuversicht, dass die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche die umfassende Reform des Rundfunks beschließen werden. Besonders im Fokus steht die lang umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf einen monatlichen Betrag von 18,94 Euro. Gniffke, der zugleich Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist, sprach über die Einführung einer Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese Erklärung könnte ein entscheidender Wendepunkt sein, da sie vorsieht, die Presseähnlichkeit nicht mehr anhand des gesamten Angebots, sondern bezogen auf jedes einzelne Teilangebot, wie einzelne Apps, zu bewerten. Innerhalb der ARD gibt es dazu bislang keine einheitliche Entscheidung, und Gniffke betonte die Dringlichkeit, solide und durchdachte Maßnahmen zu ergreifen. In den Staatsverträgen der für Medienpolitik zuständigen Bundesländer wird geregelt, wie Rundfunk und Presse in ihren jeweiligen Bereichen voneinander abgegrenzt werden sollten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch von Haushalten und Unternehmen geleistete Beiträge, während Pressehäuser private Unternehmen sind. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Spannungen, etwa bezüglich der Textinhalte der ARD im Internet, die oft als presseähnlich empfunden wurden. Derzeit läuft ein juristischer Konflikt zwischen Verlagen und dem SWR um die jugendorientierte Nachrichten-App 'Newszone'.