Rundfunkbeitrag: Kretschmann unterstützt maßvolle Erhöhung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen stellt sich solidarisch hinter die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Laut Kretschmann handelt es sich dabei lediglich um eine moderate Anpassung von 58 Cent pro Monat, was einer jährlichen Steigerung von 7 Euro entspricht. Diese Erhöhung sei gut durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, begründet, erläuterte er in Stuttgart. Die KEF sieht vor, den Beitrag ab Januar auf monatlich 18,94 Euro anzuheben, woran alle Haushalte und Unternehmen beteiligt sind, um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sicherzustellen. Eine solche Erhöhung bedarf allerdings der Einmütigkeit der Länder, doch Bayern und Sachsen-Anhalt erteilen der geplanten Anhebung eine Absage, was bedeutete, dass die Angelegenheit möglicherweise das Bundesverfassungsgericht erreichen könnte. Im Zuge eines Treffens der Ministerpräsidenten, das diese Woche in Leipzig stattfinden soll, hoffen die Länder übereinstimmend auf eine Lösung zu kommen. Gleichzeitig stehen Reformen der Staatsverträge an, die den Auftrag sowie die Struktur der Rundfunkanstalten neu definieren und dabei auch die Möglichkeit von Zusammenschlüssen von Hörfunk- und TV-Kanälen thematisieren. Kretschmann betonte zudem die Notwendigkeit kontinuierlicher Reformen und ökonomischer Betriebsführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er gab zu bedenken, dass die schärfste Kritik oft aus rechtspopulistischen Ecken stamme, die eine gänzliche Abschaffung wünschen. In einer Welt, die von Desinformation und Fake News geprägt ist, bleibe der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin eine unverzichtbare Säule der Gesellschaft, so Kretschmann.