Rundfunkbeitrag: Knoten im Länderkreis bleibt unentwirrt

Im anhaltenden Tauziehen um den Rundfunkbeitrag zwischen den Ministerpräsidenten deutet sich keine schnelle Lösung an. Im Vorfeld des am Donnerstag in Berlin geplanten Treffens wurde der Optimismus in Bezug auf wegweisende Entscheidungen merklich gedrosselt. Ursprünglich lag der Fokus der Länderchefs auf der Klärung möglicher Anpassungen des Finanzierungsmodells und der Beitragshöhe. Doch nun ist fraglich, ob überhaupt konkrete Resultate bekannt gegeben werden können. Der langwierige Streit, ob der Rundfunkbeitrag bis Anfang 2025 von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro ansteigen soll, bedarf weiterhin einer Klärung. Das Thema beschäftigt inzwischen das Bundesverfassungsgericht, nachdem ARD und ZDF Klage eingereicht haben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte seine Skepsis und attestierte den Verhandlungen eine Pattsituation. Aus seiner Sicht sind die Fronten derart verhärtet, dass eine Entscheidung des Gerichts unumgänglich erscheint. Trotzdem solle diese Vorgehensweise nicht zur Normalität werden. Hingegen hofft der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer darauf, dass die Debatte über den künftigen Finanzierungsmechanismus weiter voranschreitet. Für ihn hängt der Fortschritt maßgeblich von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ab. Eine unabhängige Kommission, die KEF, hatte eine Steigerung des Beitrags um 58 Cent empfohlen. Doch insbesondere Bayern und Sachsen-Anhalt zielen auf Reformen und Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und möchten eine endgültige Entscheidung hinauszögern. In Anbetracht des zeitlichen Rahmens gilt es als unwahrscheinlich, dass eine Erhöhung pünktlich zum Jahresbeginn 2025 erfolgen kann. Neben den Ministerpräsidenten muss auch jedes Länderparlament zustimmen. Der Zeitpunkt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt ungewiss. Jährlich generiert der Rundfunkbeitrag etwa neun Milliarden Euro zur Unterstützung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Oktober hatten die Landesregierungen zwar eine Reform des Rundfunks initiiert, die finanzielle Debatte jedoch auf Dezember vertagt. Diese Verschiebung wurde im November durch eine Verfassungsbeschwerde der Sender unter Druck gesetzt, die sich gegen die bisherige Untätigkeit der Bundesländer wendet. Bereits in der Vergangenheit musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, als Sachsen-Anhalt eine Beitragserhöhung blockierte. Damals führten die Richter zu einer verspäteten Anpassung des Beitrags, die im Sommer 2021 umgesetzt wurde.