Die anhaltenden Diskussionen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Rahmen eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird am Freitag eine Entscheidung über die Anpassung des Beitrags erwartet. Im Zentrum steht nicht nur die mögliche Erhöhung des Beitrags, sondern auch eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bereits zu Beginn des Treffens zeigten sich stark divergierende Positionen unter den Länderchefs.
Besonders Sachsen-Anhalt und Bayern sprechen sich strikt gegen eine Erhöhung aus und fordern zunächst greifende Reformen. Andere Bundesländer hingegen plädieren für eine Anhebung, um langfristige Effekte und die Inflation auszugleichen. Derzeit zahlen Haushalte und Firmen monatlich 18,36 Euro an Rundfunkbeiträgen. Für die kommende Beitragsperiode, die am 1. Januar 2025 beginnt, schlagen Experten eine moderate Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro vor – eine Empfehlung, die auf einem verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahren beruht.
Ein Einvernehmen aller Länder darüber scheint jedoch unwahrscheinlich. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte der Rundfunkbeitrag erneut ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden, wie es bereits 2021 der Fall war. Parallel zur Beitragsdebatte zielt eine geplante Reform darauf ab, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter zu gestalten. Vorgesehen sind unter anderem die Reduzierung von Sendern, weniger Radioprogramme und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in laufenden Gesprächen die Komplexität der Konsensfindung. Besonders Vertreter kleinerer Anstalten, wie der Saarländische Rundfunk, unterstrichen den Bedarf an ausreichenden Finanzmitteln, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.