Rundfunkbeitrag: Entscheidung vertagt, Reformen auf dem Weg

Die Diskussion um den deutschen Rundfunkbeitrag bleibt vorerst ungelöst, da die Ministerpräsidenten eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender vertagt haben. Die Gespräche sollen im Dezember fortgesetzt werden, wie mehrere Bundesländer bestätigen. Unterdessen einigten sich die Länderchefs bei ihrem Treffen in Leipzig auf dringend notwendige Reformen für ARD und ZDF. Ziel der Reformen ist es, die Strukturen der Sender effizienter zu gestalten und Kosten einzusparen. Dies könnte unter anderem eine Reduzierung der Zahl der Radioprogramme der ARD und das Wegfallen kleinerer TV-Sender umfassen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hob die Relevanz dieser Reformen hervor. Eine mögliche Anpassung des Rundfunkbeitrags könnte derweil das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio könnten klagen, da ab Januar 2025 eine Erhöhung des Beitrags auf 18,94 Euro pro Monat, basierend auf einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ansteht. Diese Empfehlung stieß in der Vergangenheit auf Widerstand, insbesondere aus Sachsen-Anhalt und Bayern. Eine Erhöhung erfordert jedoch einstimmige Zustimmung aller Länderchefs, weshalb bereits geringe Abweichungen einen Beschluss verhindern können. Für die strukturellen Reformen ist zudem die Zustimmung aller Landtage erforderlich. Nur dann können die Änderungen in den Rundfunkstaatsverträgen wirksam werden. Die Umsetzung der Reformen könnte frühestens im Sommer 2025 beginnen.