26. Dezember, 2024

Politik

Rumäniens politische Landschaft im Umbruch: Ultrarechte Parteien auf dem Vormarsch

Rumäniens politische Landschaft im Umbruch: Ultrarechte Parteien auf dem Vormarsch

Das politische Spektrum Rumäniens befindet sich mitten in einem radikalen Wandel. Bei den jüngsten Parlamentswahlen konnten die Ultrarechten signifikante Gewinne erzielen und ihren Einfluss auf das Parlament ausweiten. Während die Sozialdemokraten (PSD) trotz Verlusten mit rund 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft bleiben, rückt die extrem rechte Partei AUR mit etwa 18 Prozent eindrucksvoll näher. Beobachter erwarten in den kommenden Tagen zähe Koalitionsverhandlungen, da die Bildung stabiler Regierungsbündnisse ungewiss bleibt.

Zudem könnte das Wahlergebnis auch die Dynamik der laufenden Präsidentschaftswahl beeinflussen. Sollte das bisherige Zwischenergebnis bestätigt werden, steigen die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu erheblich. Er tritt gegen die westlich orientierte Elena Lasconi an. Wann diese mögliche Stichwahl stattfinden wird, liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichts in Bukarest, welches über eine Anfechtung der ersten Wahlrunde entscheidet.

Die bisherigen Auszählungsergebnisse zeigen weiterhin, dass die bürgerliche Partei PNL mit 14 Prozent und die konservativ-liberale USR mit nahezu 12 Prozent folgen. Ebenfalls im Parlament vertreten ist die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent. Neu hinzugekommen sind die extrem rechten Gruppierungen S.O.S. Romania und POT, die mit 7 beziehungsweise 6 Prozent der Stimmen den politischen Diskurs weiter nach rechts verschieben könnten. Bemerkenswert ist, dass sämtliche westlich orientierten Parteien eine Zusammenarbeit mit AUR kategorisch ablehnen.

In einer bemerkenswerten Entwicklung könnten die Erfolge der ultrarechten Präsidentschafts- und Parlamentskandidaten miteinander verwoben sein. Calin Georgescu, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf Platz eins lag, scheint von der verstärkten Präsenz seiner Gesinnungsgenossen zu profitieren, obwohl Spannungen zwischen den rechten Parteien untereinander bestehen. Allerdings bleibt offen, wie sich diese Machtkonstellationen auf die politische Stability Rumäniens mittel- und langfristig auswirken werden.