Rumänien vor politischem Balanceakt: Wahlen ohne Weichenstellung

Die jüngsten Parlamentswahlen in Rumänien halten politische Wogen hoch, da die etablierten Parteien trotz Erdrutschgewinnen nationalistischer Gruppen laut Exit Polls ihre Machtposition weitgehend behaupten konnten. Mit Spannung verfolgten Beobachter das Wahlergebnis, das nach dem Erfolg eines pro-russischen Kandidaten bei den Präsidentenwahlen im letzten Monat mit besonderem Interesse sondiert wurde. Ministerpräsident Marcel Ciolacu konnte mit seiner Mitte-links Partei PSD einen Spitzenplatz einnehmen und sicherte sich laut Prognosen 25 Prozent der Stimmen. Beunruhigend hingegen ist der Aufstieg der nationalistischen AUR, die mit 20 Prozent auf Platz zwei folgt. Zwei Mitte-rechts Parteien erzielten jeweils etwa 15 Prozent, während eine weitere rechte Gruppe, SOS Romania, auf 5 Prozent kam. Diese vorläufigen Ergebnisse markierten ein erstes Aufatmen, nachdem Befürchtungen aufkamen, das präsidiale Chaos könnte die Parlamentswahlen in eine Schieflage versetzen. Spannungen flammten auf, als Călin Georgescu durch eine aufsehenerregende Social-Media-Kampagne die Präsidentschaftswahlen dominierte, wobei nun Prüfungen im Hinblick auf externe Einflussnahme stattfinden. Während das Verfassungsgericht eine Neuauszählung angeordnet hat und über eine Neuansetzung der ersten Präsidentschaftsrunde befinden wird, treibt auf internationalem Parkett die Sorge um, da Rumänien als gewichtiger Nato-Pfeiler im Ukraine-Konflikt gilt. Politische Analysten diskutieren bereits mögliche Regierungsbildungen ohne die Radikalen, darunter eine breite Koalition mit der PSD oder eine weniger stabile Mitte-rechts Minderheitsregierung. Die Parlamentsstruktur ist mit einem radikalen Block von 30 Prozent, einem Mitte-rechts Block von 35 Prozent und 25 Prozent Mitte-links Stimmen äußerst zersplittert. Die Bildung einer pro-demokratischen und euro-atlantischen Mehrheit bleibt zentrale Herausforderung, gerade in der angespannten Situation rund um die Präsidentenwahlen. Im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche steht das Bestreben, Georgescu in Schach zu halten, während eventuell die USR, geführt von Elena Lasconi, für ein tragfähiges Bündnis ausschlaggebend sein könnte. Fraglich ist zudem, ob die PSD sich in ein Bündnis mit den Mitte-rechts Parteien einfindet. Auch wenn sich Ciolacu zuversichtlich zeigte und die Bereitschaft seiner Partei zur konstruktiven Zusammenarbeit betonte, bleibt der politische Kurs unklar. Besonders die Dringlichkeit, die Einheit der Parteien zu sichern, um dem Aufstieg der Rechtsextremen entgegenzuwirken, wird dabei unterstrichen. Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht über einen möglichen Neustart der Präsidentenwahl, in der sich Ciolacu knapp geschlagen geben musste. Eine Wiederholung wäre durchaus umstritten, angesichts der bereits durchlaufenen Wahlprozeduren.