Rumänien vor möglicher Neuwahl: Politisches Chaos droht

In Rumänien könnte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November annulliert und am 15. Dezember wiederholt werden. Diese Möglichkeit ergeben sich aus einer Überprüfung durch das oberste Gericht des Landes, wie der Leiter der Wahlkommission, Toni Grebla, erklärte. Sollten die Wahlen wiederholt werden, könnte eine Stichwahl am 29. Dezember stattfinden. Der konservative Kandidat Cristian Terhes hat vor dem Gericht Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt und eine Neuauszählung der 9,46 Millionen Stimmen erwirkt. Die Wahlbehörden stehen jedoch vor der Herausforderung, die Stimmen rechtzeitig vor der nächsten Anhörung schnell genug auszuzählen. Es gibt Hinweise auf Einmischungen in den Wahlprozess durch feindliche Akteure, doch die Annullierung der ersten Wahlrunde könnte das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen erschüttern und eine politische Krise auslösen. Besonders auffällig ist der plötzliche Erfolg des unabhängigen rechtsextremen Politikers Calin Georgescu, der es in die Stichwahl gegen die zentristische Kandidatin Elena Lasconi geschafft hat, obwohl er zuvor nur geringe Umfragewerte erzielte. Sorgen bereiten auch Berichte, dass Rumänien Ziel von Einmischungsversuchen geworden sei, unter anderem durch Russland. TikTok wird vorgeworfen, einem der Kandidaten mehr Aufmerksamkeit verschafft zu haben, ohne Inhalte als politisch zu kennzeichnen. Diese Vorwürfe werden jedoch von TikTok und Russland bestritten. Ungeachtet dieser Unsicherheiten wird die parlamentarische Wahl am 1. Dezember wie geplant stattfinden, bestätigte Grebla.