Angesichts ernüchternder Steuerschätzungen fordert die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung dringend wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und den Abbau von Bürokratiehürden. Die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, verbesserte Abschreibungsbedingungen und die Einführung von Investitionsprämien. Die Steuerbelastung für Unternehmen solle auf maximal 25 Prozent reduziert werden, um den Standort Deutschland attraktiv zu halten.
Unterstützung erhält der BDI von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die rasch umsetzbare Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung verlangt. Besonders in den Ausbau der Infrastruktur – von Verkehr über Energie bis hin zu digitalen Netzen – müsse investiert werden, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Dadurch könnten auch die Steuereinnahmen stabilisiert werden.
Mit einer klaren Warnung wendet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die Bundesregierung: Ein Sparen an der falschen Stelle könnte die Krise vertiefen, meint Stefan Körzell, DGB-Vorstand. Der Investitionsstau der letzten Jahre müsse endlich aufgelöst werden. Für das Jahr 2025 schlägt er die Ausrufung einer Haushaltsnotlage und die temporäre Aussetzung der Schuldenbremse vor. Verdi-Chef Frank Werneke mahnt die Bundesländer, den Steuersenkungsplänen von Finanzminister Christian Lindner Einhalt zu gebieten, um das Ausbluten der öffentlichen Kassen zu vermeiden.
Hauptgrund für die pessimistischen Steuerschätzungen sind die schwächelnden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den kommenden Jahren sowohl Bund als auch Länder und Kommunen mit deutlich geringeren Einnahmen konfrontieren dürften.