Die bevorstehenden CO2-Emissionsstrafen der EU für Autobauer ab 2025 stoßen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf Widerstand. Die Ministerpräsidenten dieser Länder fordern in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Aussetzung der drohenden Abgaben. Diese könnten die Investitionskraft europäischer Hersteller empfindlich schwächen und vor allem chinesischen Wettbewerbern in die Hände spielen.
Unterzeichnet von Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil, macht das Schreiben deutlich, dass die aktuellen Emissionsgrenzwerte nicht mehr zeitgemäß sind. Dabei drohen laut dem europäischen Automobilverband ACEA der Branche Zahlungen von bis zu 15 Milliarden Euro, sollten die verschärften Vorgaben überschritten werden. Der aktuelle CO2-Grenzwert von 115,1 Gramm pro Kilometer soll bereits 2025 auf 93,6 Gramm sinken—aus Sicht der Länderchefs ein zu großer Schritt unter den derzeitigen Umständen.
Im Kern ihrer Forderungen steht die Aussetzung der Strafzahlungen und eine vorgezogene Überprüfung der CO2-Grenzwerte bereits vor 2025, für Nutzfahrzeuge sogar vor 2026. Eine gerechte Bewertung der Wettbewerbssituationen sei unerlässlich, da auch der Aufbau der nötigen Ladeinfrastruktur seitens der EU fehle. Es gelte, finanzielle Sanktionen zu verhindern, die den Fortschritt in der Automobilindustrie konterkarieren könnten, während diese Branche bereits intensiv an nachhaltiger Mobilität arbeitet. Ein gemeinsamer Ansatz von EU und Industrie solle bessere Lösungen und Vertrauen bei den Verbrauchern schaffen.