Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt nach dem Scheitern der Gespräche zwischen der Regierung und der CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration einen neuen Ansatz vor: Ab dem 1. Oktober sollen umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen für zunächst drei Monate getestet werden. Merz betont, dass allein die damit verbundene Signalwirkung den Zustrom von Migranten erheblich reduzieren werde. Nach Ablauf der drei Monate solle eine Bilanz gezogen werden, die möglicherweise auch die Bundesregierung von der Richtigkeit dieses Ansatzes überzeugen könnte. Merz sieht hierin den kurzfristig einzig effektiven Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden.
Der Vorschlag von Merz stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, lehnt den Vorschlag kategorisch ab und bezeichnet ihn als rechtswidrig. Sie argumentiert, dass die Union mit solchen Abschottungsdebatten die Gesellschaft weiter spalte. Dennoch zeigt sich Merz offen für neue Gespräche auf höchster Ebene mit der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die Gesprächsbereitschaft von Merz und sieht darin einen Schritt hin zu einem überparteilichen Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor vorgeschlagen, dass Merz, Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und er selbst persönlich über das Thema Migration verhandeln sollten. Lindner betont die Notwendigkeit eines Schulterschlusses der demokratischen Parteien, um eine wirkungsvolle Lösung für die Migrationspolitik zu finden.
Die Ampel-Koalition hatte ein neues Sicherheitspaket vorgelegt, das im Bundestag breite Zustimmung fand. Es umfasst unter anderem Verschärfungen des Waffenrechts und Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern, deren Verfahren in anderen EU-Staaten bearbeitet werden. Auch der biometrische Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten zur besseren Identifizierung mutmaßlicher Terroristen ist Teil des Pakets.
Für Aufsehen sorgten auch Pläne, den Umgang mit Messern bei öffentlichen Veranstaltungen und an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung zu untersagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont, alles zu tun, was praktisch und rechtlich möglich sei, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die AfD-Fraktion kritisiert die Gesetzespläne als unzureichend und fordert eine umfassende Migrationswende, während die Linke klar Stellung bezieht und das Recht auf Asyl und Menschenrechte verteidigt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte der scheidenden Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler, eine Rüge für eine beleidigende Aussage gegenüber der AfD-Fraktion.
Die Ausschüsse werden nun über die vorgelegten Gesetzesentwürfe und die Vorschläge zur Migrationspolitik beraten.