04. Januar, 2025

Politik

Rücktritt in Jerusalem: Ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant verlässt die Knesset

Rücktritt in Jerusalem: Ehemaliger Verteidigungsminister Yoav Gallant verlässt die Knesset

In einer überraschenden Wendung der Ereignisse hat der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant seinen Rücktritt aus der Knesset angekündigt. Gallant, bekannt für seine eigenständige Linie gegenüber Premierminister Benjamin Netanyahu und dessen rechtsgerichteten Regierungspartnern, zog damit die Konsequenzen nach anhaltenden Differenzen über die Militärstrategie gegen die Hamas im Gazastreifen. Bereits im November hatte Netanyahu Gallant aus dem Kabinett entlassen, dennoch behielt dieser seinen Sitz im Parlament.

Gallant äußerte in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, dass in der öffentlichen Dienstleistung wie auf dem Schlachtfeld Momente kommen, in denen man innehalten, die Lage bewerten und eine Entscheidung treffen müsse, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Diese Bemerkungen spiegeln seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik wider.

Der Rücktritt des verteidigungspolitischen Streithahns fällt zudem in eine Zeit, in der Netanyahu Gallant entlassen hatte, nachdem dieser zur Aussetzung einer umstrittenen Reform aufgerufen hatte, welche die Befugnisse des Obersten Gerichts einschränken sollte. Diese Aktion führte zu massiven Protesten, woraufhin Netanyahu zurückruderte.

Besonders brisant ist auch die internationale Dimension: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Gallant, Netanyahu sowie einen Hamas-Führer erlassen. Diese beschuldigen sie mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt. Israel hat diese Vorwürfe jedoch vehement zurückgewiesen.