Die Bestrebungen, die gegenwärtigen Entlassungspläne der bekannten US-Entwicklungshilfebehörde USAID zu stoppen, haben einen herben Dämpfer erhalten. Ein Bundesrichter in Washington hat eine frühere vorläufige Entscheidung widerrufen, wodurch die Entlassungen nun vorerst doch fortgesetzt werden können. Die Kläger, zu denen auch eine Gewerkschaft zählt, konnten das Gericht nicht davon überzeugen, dass ihrer Klage ein hohes Erfolgspotenzial zukommt oder dass die Betroffenen unzumutbare Härten erleiden würden. Bemerkenswert ist, dass US-Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit den Richter Carl Nichols auf diese bedeutende Position berufen hatte.
Der Versuch, den US-amerikanischen Staatsapparat radikal zu verschlanken, stößt auf erheblichen Widerstand. Neben verschiedenen Gewerkschaften haben sich die Generalstaatsanwälte von insgesamt 22 demokratisch geführten Bundesstaaten formiert, um rechtliche Schritte gegen die Pläne einzuleiten. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen präsentieren sich dabei uneinheitlich: In einigen Fällen wurden Maßnahmen durch das von Trump eingerichtete Department of Government Efficiency (Doge), geleitet von Tech-Milliardär Elon Musk, temporär gestoppt, in anderen hingegen erhielten sie grünes Licht.
Die USAID, eine der größten ihrer Art weltweit, ist maßgeblich an der Organisation humanitärer Hilfe beteiligt – sei es im Bereich der Aids-Prävention oder beim Wiederaufbau von Kriegsgebieten. In den von ihrer Arbeit betroffenen Regionen herrscht Besorgnis, dass ohne diese Unterstützung zehntausenden Menschen akute Not drohen könnte.