Asylstopp nach Regimewechsel
Nach dem überraschenden Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Kräfte hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Entscheidungen zu Asylanträgen syrischer Staatsbürger vorerst ausgesetzt.
Betroffen sind rund 46.000 noch offene Verfahren. Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten, bevor über den Schutzstatus entschieden wird.
Dieser Schritt trifft eine Gruppe, die seit 2014 Jahr für Jahr die größte Asylbewerbergruppe in Deutschland ausmacht. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland, davon über 650.000 mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus. Doch die Frage, ob Syrien nach dem Sturz des Regimes als sicher eingestuft werden kann, bleibt hoch umstritten.
Österreich plant Abschiebungen
Während Österreich bereits konkrete Rückführungsprogramme für syrische Geflüchtete vorbereitet, zeigt sich die deutsche Regierung abwartend. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Lage in Syrien zu unsicher sei, um seriöse Prognosen über Rückkehrmöglichkeiten zu treffen.
„Es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, erklärte sie.
Das BAMF werde seine Entscheidungspraxis an die neuen Entwicklungen anpassen, sobald die Lage klarer werde.
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Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einer „dynamischen Situation“, die derzeit keine verlässlichen Bewertungen zulasse. Erst nach der Stabilisierung der Lage wolle man den Asyllagebericht zu Syrien aktualisieren.
Einladung zur Rückkehr oder Beginn neuer Fluchtbewegungen?
Die Frage, ob der Sturz des Assad-Regimes zu einer Rückkehr vieler Geflüchteter führt oder neue Fluchtbewegungen auslöst, bleibt offen. Während einige Syrer in Deutschland Hoffnung auf eine Rückkehr äußern, betonen Experten die Unsicherheiten, die mit der Übernahme durch islamistische Kräfte einhergehen.
Die deutsche Politik steht vor einem Balanceakt: Einerseits soll der Schutzbedarf vieler syrischer Flüchtlinge weiterhin gewährleistet werden, andererseits wachsen die Erwartungen an eine klare Rückführungsperspektive für jene, die vor dem Assad-Regime geflohen sind.
Kritik an der deutschen Zurückhaltung
Während Österreich mit Nachdruck an Abschiebungsplänen arbeitet, sehen Kritiker die deutsche Regierung in einer Abwartehaltung. Omid Nouripour, Ex-Parteivorsitzender der Grünen, verteidigt den Entscheidungsstopp jedoch als notwendige Vorsichtsmaßnahme.
„Es ist richtig, dass jetzt alles erst mal auf Eis gelegt wird“, betonte er.