Frankreich will die Reichensteuer zurück
Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier plant, Reiche und große Unternehmen wieder verstärkt zur Kasse zu bitten. Was lange undenkbar schien, wird nun Realität: Frankreich dreht die finanzpolitische Linie um, die Präsident Macron seit Jahren verfolgt hat.
Das Staatsdefizit ist hoch, die Schulden steigen, und die EU fordert Maßnahmen – eine Rückkehr zur Reichensteuer soll die Lösung sein. Barnier spricht von einer „solidarischen Anstrengung“, doch die Umsetzung birgt politische Risiken.
Macrons Steuererleichterungen wanken
In den letzten Jahren senkte Präsident Macron schrittweise die Steuersätze für große Unternehmen von 33,3 auf 25 Prozent, um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. Doch diese Politik könnte nun rückgängig gemacht werden.
Die Regierung erwägt, den Steuersatz für Großunternehmen wieder auf 33 Prozent anzuheben. Multinationale Konzerne, die besonders hohe Gewinne erzielen, sollen zudem eine Sonderabgabe zahlen. Damit verabschiedet sich Frankreich von einer Kernüberzeugung des Präsidenten.
Budgetminister mit schwieriger Aufgabe
Das französische Haushaltsdefizit hat mit über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein kritisches Niveau erreicht.
Finanzminister Antoine Armand und Budgetminister Laurent Saint-Martin stehen vor einer Mammutaufgabe: Sie müssen bis 2027 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten und 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Angesichts dieser Herausforderung bleibt der Regierung kaum eine Wahl, als die Steuerlast zu erhöhen. Auch die EU drängt auf einen klaren Plan.
Wer ist betroffen?
Welche Vermögenden und Unternehmen genau von der neuen Steuer betroffen sein werden, ist noch nicht klar. Es gibt Pläne, dass besonders wohlhabende Bürger nicht mehr von bestimmten Steuervorteilen profitieren können.
Für die Mittelschicht und weniger Vermögende sollen diese Steuererhöhungen jedoch nicht gelten, betont Barnier. Auch die Kapitalertragssteuer, die Macron auf 30 Prozent festgelegt hatte, könnte erhöht werden. Der Premierminister versichert, dass die Belastungen zeitlich limitiert sein werden, doch wie lange, bleibt offen.
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Politische Risiken: Was droht der Wirtschaft?
Die Rückkehr zur Reichensteuer birgt erhebliche Risiken für die französische Wirtschaft. Schon unter Ex-Präsident François Hollande führte eine ähnliche Maßnahme zu einer Abwanderung vermögender Bürger ins Ausland.
Es besteht die Sorge, dass Investoren abgeschreckt werden könnten, was das Wirtschaftswachstum gefährden würde. Barnier steht damit politisch unter Druck: Die linke Opposition fordert noch weitergehende Maßnahmen, während konservative Kräfte befürchten, dass Frankreich seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort verliert.