Rot-grüne Minderheitsregierung unter Scholz formiert sich neu

Das politische Berlin steht Kopf, denn die neue rot-grüne Minderheitsregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt Gestalt an. Verkehrsminister Volker Wissing wird nun nicht nur die verkehrspolitischen, sondern auch die justiziellen Geschicke der Regierung leiten. Dies geschieht im Zuge der Umbildung nach dem Bruch der Ampel-Koalition, bei der er die Nachfolge von Justizminister Marco Buschmann antritt, der seinen Abschied erklärt hat. Des Weiteren wechselt Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen ins Bildungsministerium und übernimmt die Verantwortung von Bettina Stark-Watzinger. Diese Veränderungen wurden als Reaktion auf den Rücktritt beider FDP-Minister eingeführt und untermauern die Neugestaltung der Regierung, die sich auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet. Ein weiterer bedeutender Wechsel betrifft das Finanzministerium: Jörg Kukies, bisher ein maßgeblicher Wirtschaftsberater von Olaf Scholz und Staatssekretär im Kanzleramt, folgt auf den entlassenen Christian Lindner. Diese Neubesetzung zeugt von Scholz' Vertrauen in Kukies, der als verlässlicher Partner in Wirtschafts- und Finanzfragen gilt und bereits die G7- und G20-Verhandlungen für Scholz führte. Der Dramatik nicht genug, erhielt Lindner, der sich einem mutmaßlichen Vertrauensbruch und kleinkariertem Verhalten gegenüber sah, eben seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Diese beispiellosen Tage zeugen von einem spannungsgeladenen, politischen Umbruch, der seine Dynamik weiter entfalten wird.