SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Pläne des angehenden US-Präsidenten Donald Trump entschieden abgelehnt, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Seiner Ansicht nach sei es nicht zielführend, verteidigungspolitische Maßnahmen mit zufälligen oder willkürlich ausgesuchten Prozentzahlen zu untermauern. Essenziell sei stattdessen, die Verteidigungsausgaben innerhalb der Europäischen Union effektiv zu bündeln und abzustimmen, um internationalen Krisen besser begegnen zu können.
Für Mützenich ist die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten nicht nur eine Frage des Geldes, sondern vielmehr der intelligenten Zusammenarbeit und der Koordination, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Er argumentiert, dass eine diskutierte Anhebung der Ausgaben über das bestehende Zwei-Prozent-Ziel hinaus die Sicherheit nicht zwangsläufig vergrößere.
Im Rahmen des NATO-Gipfels in Litauen 2023 wurde beschlossen, das Zwei-Prozent-Ziel beizubehalten und langfristig auszubauen. Trump hingegen fordert, bereits jetzt den Einsatz auf fünf Prozent anzuheben, eine Forderung, die enorme finanzielle Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten haben könnte. So würde dies für Deutschland Verteidigungsausgaben von über 200 Milliarden Euro bedeuten, ausgehend von der aktuellen Wirtschaftslage und den Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt. In den Wahlprogrammen von SPD, Union und FDP bekennen sich die Parteien zu den bisherigen NATO-Zielen, während die Grünen 3,5 Prozent vorschlagen und Markus Söder von der CSU eine Erhöhung auf über drei Prozent andeutet.