Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Dringlichkeit einer „großen Kraftanstrengung“ innerhalb der Ampelkoalition betont, um die derzeitigen Spannungen zu überwinden. Die Bundesregierung befinde sich laut Habeck in „schwerem Fahrwasser“ und ein Scheitern käme zur denkbar unpassendsten Zeit. Als Gründe führte er die angespannte Lage in der Ukraine, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland an.
In jüngster Zeit, so Habeck, habe das Regierungshandeln nicht dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung zu stärken. Er äußerte Verständnis für die Bürger, die das Regierungstreiben mit Kopfschütteln verfolgen. Gleichzeitig zeigte sich der Vizekanzler optimistisch, was die Überwindung der Haushaltsprobleme betrifft. Ein Einigung über den Bundeshaushalt 2025 sei durchaus möglich. Die nicht genutzten Fördergelder für Intel, die ursprünglich dem Klima- und Transformationsfonds zugeteilt waren, könnten helfen, aktuelle Finanzlücken zu schließen.
Habeck warnte eindringlich vor einer „Hängepartie“, falls der Haushalt scheitert. In einer Zeit, in der Handlungsfähigkeit entscheidend sei, dürfe man nicht in Stillstand verfallen. Besonders unterstrich er die Notwendigkeit, die geplante Wachstumsinitiative der Regierung zügig zu verwirklichen, um die Wirtschaft zu beleben.
Im Hintergrund stehen Kontroversen über den zukünftigen Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik, bei denen Finanzminister Christian Lindner zu einer „Wirtschaftswende“ aufgerufen hat. Habeck plädierte, ohne direkt auf Lindners Vorschläge einzugehen, dafür, bisherige politische Grundsatzentscheidungen nicht in Frage zu stellen. Diese beinhalten die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz, den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit, sowie die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa.