28. Oktober, 2024

Politik

Ringen um Stabilität in Bulgarien: Parlamentswahlen ohne klare Sieger

Ringen um Stabilität in Bulgarien: Parlamentswahlen ohne klare Sieger

In Bulgarien zeichnet sich nach der vorgezogenen Parlamentswahl ein vertrautes Bild im politischen Spektrum ab. Die prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und PP-DB lagen nach ersten Hochrechnungen vorn, wobei das Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow mit 25,5 bis 26,4 Prozent der Stimmen knapp an der Spitze steht. Das liberal-konservative Bündnis PP-DB rangiert mit 13,8 bis 14,4 Prozent deutlich dahinter. Diese Ergebnisse spiegeln die Prognosen wider, die bereits auf Basis von Nachwahlbefragungen vorausgesagt wurden.

Das politische Klima bleibt angespannt, denn aus den gemischten Mehrheitsverhältnissen könnte ein langwieriger Prozess zur Regierungsbildung resultieren. Beide Bündnisse hatten bereits früher gemeinsam regiert, jedoch ohne schriftlichen Koalitionsvertrag, und ihre Zusammenarbeit zerbrach im Frühjahr an Differenzen über Reformansätze und Korruptionsbekämpfung. Die Möglichkeit einer erneuten Koalition bleibt ungewiss, da das PP-DB-Lager Borissow als Regierungschef ablehnt und einen unparteiischen Kandidaten fordert, was Borissow als Missachtung des Wählerwillens empfindet.

Entschlossen äußerte sich jedoch Borissow, er wolle alle Kräfte integrieren, die seinem Programm zustimmen. Er schließt eine Partnerschaft mit der prorussischen Partei Wasraschdane aus, die mit 13,0 bis 13,4 Prozent auf Platz drei landen könnte. Die Herausforderungen bleiben weiterhin groß, da Bulgarien seit der Neuwahl im Juni Schwierigkeiten hatte, eine stabile Regierung zu etablieren. Bis eine solche steht, wird das derzeitige Interimskabinett das Ruder führen.