Ringen um Regierungsverantwortung: Union appelliert an SPD

In einem Appell an die SPD hat Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, betont, dass es nun darum gehe, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Er verwies darauf, dass die Interessen des Landes über parteipolitische Einzelinteressen gestellt werden müssen. Frei sprach im Vorfeld der CDU-Spitzengremienberatungen und äußerte den Wunsch, dass sich der Pulverdampf nach dem Wahlabend langsam legen möge. Trotz des rauen Wahlkampfes und der angekündigten schwierigen Verhandlungen betonte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ARD-'Morgenmagazin', dass die SPD eine Mitgliederentscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag anstrebt. Dieses demokratische Mittel wird als entscheidend angesehen, um den internen Willen der Partei zu reflektieren. Frei unterstrich erneut die Wichtigkeit einer Zweierkoalition zwischen Union und SPD, um den Reformstau im Innern aufzulösen und außenpolitische Herausforderungen anzugehen. Er zeigte sich optimistisch, dass in den kommenden Tagen eine starke Regierung gebildet werden könne, auch wenn die Bedingungen für die Regierungsbildung nicht ideal seien. Die nächsten Tage, so Frei, werden entscheidend sein, um die politische Landschaft zu formen und das Land voranzubringen.