In der Debatte um die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks setzt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, auf eine baldige Einigung unter den Länderchefs. Bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Leipzig hat sich das nördlichste Bundesland hinter die Idee eines vereinfachten Modells zur Beitragsfestsetzung gestellt. Ein solches Modell könnte, so Günther, langfristig für Stabilität und Planungssicherheit sorgen.
Die derzeitige Diskussion über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, der aktuell bei 18,36 Euro im Monat liegt, gibt Anlass zu Spannungen. Die zuständige Kommission hat eine Anhebung um 58 Cent für den Zeitraum von 2025 bis 2028 empfohlen. Allerdings haben die Länderchefs ihre Entscheidung darüber kürzlich vertagt, was ARD und ZDF dazu veranlasste, über den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nachzudenken.
Parallel zu diesen Themen findet die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz ohne die Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz statt. Daniel Günther betont die Bedeutung wirtschaftspolitischer Themen, insbesondere in unsicheren Zeiten, und sieht die Vereinfachung der Berufsanerkennung als Schlüssel zur Fachkräftegewinnung. Schleswig-Holstein gehe hier mit gutem Beispiel voran und habe bereits Initiativen zur schnelleren Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt angestoßen. Nun sei auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zu leisten.