Ringen um das Migrationsgesetz: Union steht in der Kritik

Zehntausende protestieren gegen ein geplantes Migrationsgesetz, das im Bundestag auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnte. Der von der CDU und CSU vorgelegte Entwurf sieht konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Migration vor, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus und erweitere Befugnisse für die Bundespolizei. Sollte der Bundestag zustimmen, muss der Gesetzentwurf auch durch den Bundesrat, was noch ungewiss ist. Kürzlich hat die Union im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt, der jedoch nur Appellcharakter hatte. Dies führte zu massiven Protesten in Städten wie Berlin und München sowie zu heftiger Kritik an Friedrich Merz, dem Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidaten der CDU und CSU. Merz hofft dennoch auf die Zustimmung der SPD zu dem Gesetzesvorschlag, während die SPD Widerstand signalisiert. Das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ wird im Bundestag namentlich abgestimmt und erfordert eine einfache Mehrheit. Die angekündigte Verstärkung der Migrationsregelungen könnte verfassungsrechtlich angefochten werden, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch andeutete. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz mangelnde Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, während Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge vor einer Wiederholung des Tabubruchs warnte. Unionspolitiker verteidigen das Vorgehen und betonen, es gehe um die Überzeugung statt um die Stimmen der AfD. Ob das Gesetz letztlich beschlossen wird, bleibt abzuwarten.