Richterliche Entscheidung setzt erneut Stopp für Bidens Schuldenentlastungsplan

Ein neuerlicher Rückschlag für den ambitionierten Plan der Biden-Administration, einen umfangreichen Schuldenerlass für Studierende auf den Weg zu bringen: Ein Bundesrichter in Missouri hat das Programm vorerst gestoppt, nachdem ein Richter in Georgia es kurz zuvor noch hatte weiterlaufen lassen. Der nun blockierte Plan zielt darauf ab, die finanziellen Lasten von über 27 Millionen Kreditnehmern zu lindern. Doch das juristische Tauziehen um die ambitionierte Initiative hält den Erfolg weiter in der Schwebe. Der Stopp bedeutet einen weiteren Stolperstein für Präsident Biden, der noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar seine Wahlkampfversprechen einlösen möchte. Ursache der aktuellen Blockade ist eine Klage von sieben republikanisch regierten Bundesstaaten. Diese argumentieren, das Bildungsministerium sei bei der Ausarbeitung des Programms übereilt vorgegangen, mit negativen finanziellen Auswirkungen für die Staaten und die Unternehmen, die die Kredite verwalten. Der Richter erklärte in seiner Begründung, dass die Kläger gute Erfolgsaussichten hätten, das Programm als unrechtmäßig zu stoppen. Die im Streit stehende Maßnahme würde Altschulden bis zu einer Höhe von 20.000 USD einfordern und eine Vollschuldenerlassung für bestimmte Kreditnehmer vorsehen. Dies ist der Kern von Bidens Ansatz zur großzügigen Entlastung der studentischen Schuldensituation, nachdem der Supreme Court seinen ersten Plan infrage gestellt hatte. Das Bildungsministerium reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung und den damit verbundenen Rechtsstreit, der maßgeblich von republikanischen Politikern vorangetrieben wird. Kritiker des Urteils werfen dem Gericht politisch motiviertes Handeln vor, da das entsprechende Regelwerk zu den Schuldenerlassmaßnahmen noch nicht abschließend formuliert sei. Ein Lichtblick für die Biden-Administration zeigt sich in Georgia: Dort wurde durch einen anderen Richter entschieden, dass der Staat nicht ausreichend nachweisen könne, selbst durch das Programm geschädigt zu werden. Damit wurde der Rechtsstreit jedoch nach Missouri verlagert, wo der klagende Generalstaatsanwalt Andrew Bailey bereits mehrere Erfolge gegen Bidens schuldenpolitische Vorhaben erzielen konnte.