Der Deutsche Richterbund erhebt schwere Vorwürfe gegen die FDP und wirft ihr vor, essenzielle Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Laut Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn habe das 'Sicherheitspaket der Ampel' an Substanz verloren und sei nun lediglich ein 'Sicherheitspäckchen', dem die wirksamste Maßnahme fehle. Für eine effektive Sicherheitssteigerung sei eine verbesserte Rechtsdurchsetzung entscheidend.
Die derzeit vielfach überforderten Behörden und überlasteten Gerichte könnten ihre wachsenden Aufgaben kaum noch bewältigen. Rebehn kritisierte, dass die FDP den gemeinschaftlichen Vorschlag von Grünen und SPD blockiere, massiv in besser ausgestattete Sicherheitsbehörden und einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu investieren. Bloße Messerverbote und zusätzliche Polizeibefugnisse reichten keineswegs aus, um die innere Sicherheit substanziell zu erhöhen.
Rebehn fordert, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 'endlich den Fuß von der Bremse nehme' und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel und der Länder freimache. Es bedürfe einer 'echten Sicherheitswende', um die Herausforderungen der inneren Sicherheit wirksam zu meistern.
Heute berät der Bundestag über das 'Sicherheitspaket', das nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf einem Stadtfest in Solingen vorgestellt wurde. Das Paket umfasst verschiedene Maßnahmen wie eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht.