Mit ehrgeizigen Plänen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft zieht die Ampel-Koalition Parallelen zum "Inflation Reduction Act" (IRA) der USA. In Deutschland soll ein „Deutschlandfonds“ als Förderprogramm ähnlich wie die milliardenschweren Subventionen in den USA den Standort beleben und Zukunftsbranchen anziehen. Doch wie realistisch sind diese Pläne wirklich – und welche finanziellen Risiken bringen sie mit sich?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warb kürzlich in New York vor Investoren für Deutschland, räumte jedoch selbst ein:
„Wir sind derzeit nicht so erfolgreich, wie wir sein sollten.“
Während in Deutschland wirtschaftliche Stagnation droht, blickt die USA auf ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2024.
Dieser Wachstumserfolg beruht maßgeblich auf dem IRA, der als schuldenfinanziertes Programm seit 2021 rund 988 Milliarden Dollar an Investitionen in Schlüsselindustrien wie Halbleiter und Elektromobilität anlockte.
Ampel ohne Einigkeit – drei Programme, ein Problem
Die unterschiedlichen Ansätze der Koalitionspartner lassen Zweifel am Erfolg der Strategie aufkommen. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor kurzem einen "Industriegipfel" für den direkten Dialog mit der Wirtschaft ins Leben rief, stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) parallel ein 14-seitiges Konzept vor.
Sein Vorschlag: eine Prämie, die Unternehmen ohne gezielte Vorgaben pauschal für Investitionen erhalten sollen. Lindner hingegen setzt auf die Entbürokratisierung und spricht sich gegen neue Schulden aus.
„Die Investitionsbedingungen müssen wir ohne einen Euro zusätzlicher Kosten verbessern,“ so Lindner.
USA als Vorbild? – Chancen und Risiken des Deutschlandfonds
Das Modell USA hat unbestritten seinen Reiz. Unternehmen profitieren von großzügigen Steueranreizen, die neben der Produktion auch den Geschäftsbetrieb in den ersten Jahren subventionieren. In Deutschland könnte der "Deutschlandfonds" hingegen mit einer Prämie von zehn Prozent für Investitionen locken – finanziert durch neue Schulden.
Doch Experten sind skeptisch. „Die ungebremsten Investitionsanreize in den USA sind sicher übertrieben,“ sagt Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. „Doch wir riskieren mit einer klassischen Förderpolitik, dass wir Chancen aufholen.“
Kritische Stimmen und offene Fragen
Der FDP-nahe Ökonom Lars Feld sieht das anders: Er warnt davor, auf kurzfristige Subventionen zu setzen. „Eine Investitionsprämie kann bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen – strukturelle Probleme wie zu viel Regulierung und hohe Steuern bleiben bestehen.“
Dass die USA mit dem Dollar als Reservewährung im Vorteil sind, sei ein weiterer Punkt. „Deutschland könnte durch steigende Zinsen und ein schwindendes Vertrauen der Kapitalmärkte schnell in Bedrängnis geraten,“ warnt Feld.
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Im Vergleich zu den USA bleibt Deutschland mit strikten Regelungen und hohen bürokratischen Hürden im Rückstand. Habeck hofft, dass seine Prämie diesen Rückstand verkleinern kann, indem sie ohne langwierige Einzelfallprüfungen der EU genehmigt wird.
Kleine Handwerksbetriebe und große Konzerne sollen gleichermaßen profitieren. Die USA hingegen stützen gezielt Schlüsselindustrien wie Halbleiter und E-Mobilität, während Habeck von einer Förderung spezifischer Sektoren absieht.
Das Preisschild des „Deutschlandfonds“
Die Schuldenbremse als Kriterium: Habeck betont, dass der Deutschlandfonds für alle Koalitionspartner akzeptabel sein müsse, auch für die, die sich klar gegen neue Schulden aussprechen.
Doch die Befürchtungen sind nicht unbegründet: Die Kosten des IRA in den USA werden auf bis zu 1,2 Billionen Dollar geschätzt. In Deutschland würden selbst kleinere Prämien wie die vorgeschlagene zehnprozentige Investitionsförderung mehrere Milliarden jährlich kosten. Der Inflationsdruck könnte zudem erheblich steigen, was die Wirtschaftsstrategie weiter erschwert.