Republikanischer Gegenwind: Trump und Musk im Haushaltsstreit gegen Biden

Ein spannungsgeladener Konflikt zwischen den Parteien der USA entfacht – und der designierte Präsident Donald Trump spielt dabei eine zentrale Rolle. Kurz vor einer drohenden Blockade der Regierungsgeschäfte fordert Trump seine republikanischen Parteikollegen auf, gegen einen bereits abgestimmten Kompromissvorschlag vorzugehen. "Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden", lautet der eindringliche Appell des Trump-Teams, während die Verantwortung für einen möglichen „Shutdown“ auf die Partei von Joe Biden geschoben wird. Der Übergangshaushalt, der die Staatsgeschäfte bis März 2025 sichern soll, steht auf dem Spiel. Präsident Biden muss bis Freitag unterschreiben, sonst droht ab Samstag ein Stillstand – mit dem bitteren Beigeschmack unbezahlt bleibender Staatsbediensteter. Und das, obwohl ein umfangreiches Hilfspaket für sturmgeschädigte Regionen Teil des Plans ist, der parteiübergreifend verhandelt wurde. Der umtriebige Tech-Milliardär Elon Musk setzt sich in diesem politischen Reigen ebenfalls in Szene. Bekannt für seine Sparwünsche bei Regierungsausgaben, zeigt er auf seiner Plattform X weitreichende Unzufriedenheit mit dem aktuellen Vorschlag. Musk mahnt, dass jeder Unterstützer dieses „unverschämten Ausgabengesetzes“ in zwei Jahren nicht mehr im politischen Amt sein sollte. In einem überraschenden Schachzug fordert Trump zudem, die Schuldenobergrenze – eigentlich ein separater Bestandteil der US-Finanzpolitik – schon zu Beginn seiner Amtszeit zu verhandeln. Indem er seine Partei zu einem ungewöhnlichen Schritt drängt, erhofft er sich eine bessere Ausgangslage, um erneute knappe Verhandlungsdramen zu verhindern. Der politische Druck rund um die Schuldenobergrenze, einst ein Schrecken für Biden, könnte somit zur Neuauflage traditioneller Parteispielchen führen. Die erneute Zitterpartie steht im Raum.