13. November, 2024

Politik

Republikaner optimistisch, Demokraten hoffnungsvoll: Politisches Tauziehen im US-Kongress

Republikaner optimistisch, Demokraten hoffnungsvoll: Politisches Tauziehen im US-Kongress

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl rückt die Aufmerksamkeit nun auf die Auszählung der Stimmen für das Repräsentantenhaus. Für Trump und seine Partei ist die Beibehaltung der Mehrheit in beiden Kammern ein entscheidender Schachzug zur Umsetzung seiner politischen Agenda ohne parlamentarische Hürden. Bereits in der Wahlnacht holten sich die Republikaner die Mehrheit im Senat, während der Ausgang im Repräsentantenhaus noch offen bleibt.

Die Demokraten, angeführt von Minderheitsführer Hakeem Jeffries, geben sich jedoch kämpferisch und verkündeten über soziale Medien, dass noch nichts entschieden sei und jede Stimme zählt. Gleichzeitig äußerte sich der republikanische Sprecher Mike Johnson optimistisch: Laut ihm zeigen die aktuellen Zahlen auf, dass die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus nicht nur verteidigen, sondern eventuell sogar ausbauen könnten.

Die Wahl um die Parlamentskammer ist ein enges Rennen. Bis Freitagabend hatten die Republikaner laut AP 212 Sitze inne, die Demokraten folgten mit 200. Es fehlen noch einige Ergebnisse aus hart umkämpften Wahlkreisen, sodass das endgültige Bild noch eine Weile auf sich warten lassen könnte. Experten sehen den Rückstand der Demokraten kritisch, schließen eine Trendwende aber noch nicht aus.

Im Rennen um die Präsidentschaft konnte sich Trump derweil einen weiteren Erfolg sichern: Prognosen zufolge gewann er den "Swing State" Nevada, was ihm einen entscheidenden Vorsprung verschafft. Damit bleibt Arizona als letzter unsicherer Bundesstaat, während Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris nur noch symbolische Gewinne verbuchen kann.

Auch Trumps juristische Herausforderungen rücken nach seinem Präsidentschaftserfolg erneut in den Fokus. Der Sonderermittler Jack Smith plant, bis Anfang Dezember über die Fortsetzung der Verfahren gegen Trump zu entscheiden. Trotz der schweren Vorwürfe gegen Trump, die ihn wegen versuchtem Wahlbetrug und der Sturm auf das Kapitol belasten, scheint eine Verurteilung unwahrscheinlich. Seine Funktion als Präsident könnte ihm Immunität verschaffen, die eine Fortführung der Ermittlungen erschwert.

Zusätzlich erregte eine Anklage gegen den Iran Aufsehen: Das US-Justizministerium wirft dem Land vor, ein Mordkomplott gegen Trump geplant zu haben. Ein Iraner mit afghanischer Staatsbürgerschaft behauptete, kurz vor der Wahl vom Iran beauftragt worden zu sein, was zu Anklagen und Haftbefehlen gegen mehrere beteiligte Personen führte. In der Vergangenheit hatte Trump den Iran durch geopolitische Aktionen, wie dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und dem militärischen Eingriff gegen General Soleimani, herausgefordert.