Rentenreform: Heils Stabilitätsplan stößt auf Widerstand

Die Diskussion um die geplante Ampel-Rentenreform nimmt weiter Fahrt auf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat gewarnt, dass künftige Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung finanziell zurückfallen könnten, sollte die Reform scheitern. Laut Heil wird mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau nachhaltig stabilisiert und ein Absinken verhindert. Mit dem Rentenpaket plant die Koalition, das Rentenniveau bis 2040 bei mindestens 48 Prozent zu halten, um einer schleichenden Entwertung der Rentenzahlungen entgegenzuwirken. Eine innovative Maßnahme stellt das Generationenkapital dar: Dieses soll unter anderem durch neue Schulden, die die Schuldenbremse nicht berühren, aufgebaut werden und bis Mitte der 2030er Jahre auf 200 Milliarden Euro anwachsen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht gemeinsam mit Heil hinter der Reform, jedoch wird aus der FDP-Fraktion gefordert, die Pläne zu überarbeiten, um ein zu starkes Ansteigen von Beiträgen und Steuerzuschüssen zu verhindern. Johannes Vogel von der FDP warnte im Bundestag vor einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend durch steigende Beiträge. Dennoch sieht die Regierung vor, mit den Erträgen aus dem Generationenkapital den Anstieg des Rentenbeitragssatzes bis 2040 auf 22,3 Prozent zu begrenzen. Die Rentenausgaben sollen laut Prognosen bis 2045 sogar auf 802 Milliarden Euro eskalieren. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Arbeitnehmervertretungen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, plädiert eindringlich für die Verabschiedung des Rentenpakets und warnt vor einem gefährlichen „Rentensinkflug“. Die Mehrkosten seien gerecht verteilt, da auch Rentner durch gedämpfte Anpassungen teilhaben. Friedrich Merz (CDU) sieht in der Anreizung für längeres Arbeiten eine Lösung für den demographischen Druck durch die Babyboomer-Generation. Heil unterstützt flexible Übergänge in den Ruhestand, lehnt jedoch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Merz betonte im Fernsehen, die CDU wolle an der Altersgrenze von 67 Jahren festhalten.