Arbeitsminister Hubertus Heil hat eindringlich vor einer künftigen Verschlechterung der Situation der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gewarnt. Ohne die geplante Rentenreform drohten die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung abzunehmen, so Heil. Die Reform zielt darauf ab, das Rentenniveau dauerhaft stabil zu halten und ein Absinken der Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu verhindern.
An diesem Freitag wird das Rentenpaket II erstmals im Bundestag diskutiert. Ein hitziger Schlagabtausch wird erwartet, da die Opposition die Pläne kategorisch ablehnt. Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, äußerte in einem Interview seine Bedenken über die Kosten der Reform und erklärte, das Paket sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Er machte deutlich, dass die Reform die Beiträge für die arbeitende Mitte kontinuierlich erhöhen würde.
Heil verteidigt die Reform und betont deren Notwendigkeit für alle Generationen, sowohl heute als auch in der Zukunft. Es sei wichtig, dass die Rentenerhöhungen auch in Zukunft mit den Lohnerhöhungen Schritt halten. Die Renten in Deutschland stiegen zuletzt zum 1. Juli um 4,57 Prozent, wobei der Beitragssatz derzeit bei 18,6 Prozent des Einkommens liegt.
Langfristig lauern Gefahren für die Rentenkasse durch den Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Generation ins Rentenalter. Hier soll der von Finanzminister Christian Lindner forcierte Teil des Gesetzes zum Tragen kommen: das Generationenkapital. Für Lindner stellt dies eine „Zäsur in der deutschen Rentenpolitik“ dar, da künftig auch in Wertpapiere investiert werden soll.
Die Regierung plant, das Generationenkapital durch nicht auf die Schuldenbremse anzurechnende Schulden zu finanzieren. Zunächst sollen 12 Milliarden Euro in den Fonds fließen, der Kapitalstock soll bis Mitte der 2030er Jahre auf mindestens 200 Milliarden Euro anwachsen. Ab 2036 sollen jährlich etwa zehn Milliarden Euro an die Rentenkasse ausgeschüttet werden, um den Beitragssatz bis 2040 bei 22,3 Prozent zu stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen würde der Beitragssatz laut Berechnungen noch stärker steigen.
Eine Erhöhung um einen Beitragssatzpunkt bringt der Rentenkasse derzeit rund 18 Milliarden Euro pro Jahr.