Das Rentenpaket II, das über Monate hinweg verhandelt wurde, gelangt nun zur ersten Lesung in den Bundestag. Mit den im Mai vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren. Ein sogenanntes Generationenkapital aus Bundesmitteln soll zudem am Aktienmarkt angelegt werden. Die hieraus erzielten Zinserträge sollen helfen, künftige Beitragsanstiege abzufedern.
Obwohl sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits grundsätzlich geeinigt haben, zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion noch nicht zufrieden. Sie fordert Nachbesserungen, um die arbeitende Bevölkerung nicht durch höhere Beiträge zu belasten. 'So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig,' äußerte sich Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, gegenüber der 'Bild'.
Auch die Gesetzesänderung zur Speicherung von Kohlendioxid wird bei dieser Bundestagssitzung erstmals diskutiert. Darüber hinaus steht ein Sofortprogramm der Union zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland zur Debatte.
Neben der Wirtschaftspolitik widmet sich das Parlament auch außenpolitischen Themen. Die Afghanistan- und Syrien-Politik stehen ebenso auf der Tagesordnung wie der dritte Jahrestag der Evakuierungsmission aus Afghanistan. Angesichts der chaotischen Umstände bei der Evakuierung im Juni 2021 setzte der Bundestag im Folgejahr einen Untersuchungsausschuss ein.
Des Weiteren debattieren die Parlamentarier über eine mögliche Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis Anfang 2026. Dieser Einsatz soll laut Bundesregierung ein Wiedererstarken des Islamischen Staats verhindern.