10. Oktober, 2024

Politik

Rentenpaket auf der Zielgeraden: Zuversicht in der Ampel-Koalition

Rentenpaket auf der Zielgeraden: Zuversicht in der Ampel-Koalition

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, zeigt sich optimistisch, dass das lang erwartete Rentenpaket der Ampel-Koalition in naher Zukunft beschlossen wird. Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Miersch erklärte in der Sendung "Frühstart" auf RTL und ntv, dass ein Beschluss noch in diesem Jahr stattfinden wird. Ein klarer Kurs sei bereits durch die Unterstützung von Christian Lindner signalisiert worden, meinte Miersch und sieht daher keinen Bedarf für weitere Zugeständnisse seitens der FDP.

Der Bundestag hatte sich Ende September in seiner ersten Lesung intensiv mit dem Rentenpaket beschäftigt. Das zentrale Anliegen besteht darin, das Rentenniveau konstant zu halten, sodass die Renten in der Lage sind, mit der Lohnentwicklung Schritt zu halten. Angesichts der alternden Bevölkerung wird die Umsetzung dieser Strategie zunehmend kostspieliger. Zur Entlastung sollen zukünftig höhere Beiträge durch einen Kapitalstock im Aktienmarkt abgefedert werden.

Das Thema sorgt jedoch weiterhin für Austausch innerhalb der Koalition. Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, plädiert für wesentliche Änderungen, indem er eine stärkere Ausrichtung auf eine kapitalmarktgedeckte Aktienrente neben dem bestehenden Umlageverfahren fordert. Miersch bleibt jedoch zuversichtlich, dass die FDP-Fraktion im Kern das Rentenpaket unterstützen wird und unterstreicht die Bedeutung des Vorhabens für die Beständigkeit der Koalition. Er sieht in dem Paket, neben dem Haushalt, eine bedeutende politische Wegmarke.