Die finanzielle Disparität in den Kommunen Deutschlands hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht und erfordert dringende Maßnahmen, um den drohenden Herausforderungen wirksam zu begegnen. Laut den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Stadtstaaten nicht eingeschlossen, ein aufgeblähtes Defizit von 24,8 Milliarden Euro bewältigen. Dieses Defizit stellt eine dramatische Vervierfachung im Vergleich zu 2023 dar, als das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro lag.
Ein bedeutender Grund für diese immense finanzielle Schieflage ist das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalten, die im Jahr 2024 ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichneten. Trotz der Versuche, die Einnahmen zu steigern, gelang es lediglich, diese um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Demgegenüber stiegen die bereinigten Ausgaben um bemerkenswerte 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro.
Ein besonders auffälliger Aspekt dieser Problematik ist der signifikante Anstieg der Sozialausgaben. Diese erhöhten sich um 11,7 Prozent und erreichten damit 84,5 Milliarden Euro. Dabei waren insbesondere die Aufwendungen für Kinder- und Jugendhilfe sowie die Sozialhilfe stark betroffen, mit zweistelligen Wachstumsraten. Zudem wurden die Personalaufwendungen der Kommunen aufgestockt und stiegen um nahezu neun Prozent auf 88,1 Milliarden Euro.
Erschwerend kommt hinzu, dass die kommunalen Steuereinnahmen nur geringfügig zugenommen haben. Die Rendite aus Gewerbesteuer und Grundsteuer kletterte lediglich um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro. Ähnlich verhalten entwickelte sich der Anstieg der Zuwendungen der Länder, welche insgesamt um zwei Prozent auf 51 Milliarden Euro stiegen. Auch die Investitionsförderungen erfuhren nur einen moderaten Zuwachs von 2,2 Prozent, was einem Gesamtvolumen von 13,9 Milliarden Euro entspricht.
Der Deutsche Städtetag hat bereits seine Besorgnis über die ernsten Konsequenzen dieser Entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, äußerte die Befürchtung, dass die Kommunen nicht in der Lage sein werden, die entstandenen finanziellen Lücken aus eigener Kraft zu schließen. Er betonte die Dringlichkeit von Reformen in der Finanzordnung, um langfristige Stabilität sicherzustellen. Wenngleich das neue Sondervermögen zur Stabilität von Investitionen beiträgt, ist dies allein nicht ausreichend, um die strukturellen Defizite zu beseitigen.