Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngste Entscheidung des Bundestags als bedeutenden Meilenstein für Deutschland und Europa gewürdigt. Mit dem verabschiedeten Milliarden-Finanzpaket, das sowohl Verteidigungs- als auch Infrastrukturprojekte fördert, bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung in Europa. "In einer historischen Entscheidung hat das Parlament die Weichen gestellt, damit Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird", betonte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin.
Ein Kernstück der Reformen ist die Anpassung des Grundgesetzes, die es ermöglicht, die bisherige Haushaltsdisziplin zugunsten sicherheitspolitischer Erfordernisse aufzugeben. Scholz stellte klar, dass diese Änderungen entscheidend, richtig und notwendig sind, um ausreichende Investitionen in die Verteidigung zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit Frankreich zeugt von einer neuen Ära der europäischen Integration und Solidarität gegenüber gemeinsamen Herausforderungen.
Macron lobte Scholz und den Bundestag für diesen wegweisenden Schritt und bezeichnete die Entscheidung als positive Nachricht für die gesamte Europäische Union. "Diese wird es uns ermöglichen, verstärkt in unsere Verteidigungsfähigkeiten und in notwendige Investitionen zu investieren", erklärte der französische Präsident. Die Schritte Berlins könnten somit zum Motor einer robusteren europäischen Sicherheitspolitik avancieren.