21. November, 2024

Politik

Regulierungsabbau auf Abwegen: Musk und Ramaswamy im Reformfieber

Regulierungsabbau auf Abwegen: Musk und Ramaswamy im Reformfieber

Elon Musk, prominenter Tech-Milliardär und Unternehmer, plant radikale Veränderungen im US-Staatsapparat und setzt dabei auf präsidiale Erlasse des künftigen Präsidenten Donald Trump. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Vivek Ramaswamy leitet er das Komitee „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das darauf abzielt, die Effizienz der Regierung durch eine drastische Reduzierung von Regulierungen zu steigern.

In einem Gastbeitrag betonen Musk und Ramaswamy, dass die massive Reduzierung von Vorschriften auch eine spürbare Verringerung der Beamten-Zahl zur Folge haben müsse. Die genauen Entschädigungen, welche der "tausenden" Vorschriften gestrichen werden sollen, bleiben jedoch ausstehend. Unterstützung erhofft sich das Team durch die Zusammenarbeit mit Rechtsexperten und den Einsatz fortschrittlicher Technologien.

Eine rechtliche Grundlage für die massiven Reformvorhaben sehen Musk und Ramaswamy in Urteilen des Obersten Gerichts der USA. Die Unternehmer sind der Auffassung, dass zahlreiche Regelungen die durch den Kongress zugesprochenen Vollmachten überschreiten. Sie rechnen mit erheblichem Widerstand, hegen jedoch die Hoffnung, ihr Projekt bis Juli 2026 abzuschließen.

Besonders Musks Unternehmen könnten von der Lockerung der Regulierungen profitieren. Der CEO von Tesla, SpaceX und Neuralink klagt seit Langem über die Hürden, die Vorschriften seinen Geschäften entgegenstellen. Vor allem Tesla könnte durch die Neuausrichtung auf autonomes Fahren profitieren, da aktuelle Anforderungen an Selbstfahrtechnologien gelockert werden müssten, um Musks Vision einer Massenproduktion von Robotaxis gerecht zu werden.