26. Dezember, 2024

Politik

Regierungssturz in Frankreich: Politische Turbulenzen für Macron

Regierungssturz in Frankreich: Politische Turbulenzen für Macron

In Frankreich sorgt ein politisches Erdbeben für Aufsehen: Die Regierung unter Premierminister Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Dieses historische Ereignis markiert die kürzeste Amtszeit eines Premierministers seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958. Durch den Schulterschluss von Links- und Rechtsaußenparteien, die gemeinsam gegen Barnier agierten, erhielt sein Team die Quittung für die umstrittene Entscheidung, diese Woche ein unpopuläres Budget durchzusetzen. Präsident Emmanuel Macron steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Premierminister zu ernennen, der in der Lage ist, den Haushalt für 2025 in einem gespaltenen Parlament durchzubringen. Obwohl ein Rücktritt Macrons unwahrscheinlich erscheint, bedeutet dieser Regierungssturz eine Phase der politischen Unsicherheit für das Land. Die Sorge wächst, dass die scheidende Regierung Schwierigkeiten haben könnte, über Notstandsgesetze Steuereinnahmen zu sichern und das Mindestmaß an Staatsausgaben aufrechtzuerhalten, bevor sie offiziell aus dem Amt scheidet. Macrons ambitionierter Plan, sich als Barriere gegen den Aufstieg der rechtsextremen Kräfte zu positionieren, scheint in einer Sackgasse zu stecken.