Einem möglichen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wurde buchstäblich in letzter Minute Einhalt geboten. Nachdem das Repräsentantenhaus rasch stimmte, zog der Senat nach und verabschiedete während einer nächtlichen Sitzung mit knapper Not einen vorläufigen Haushalt, der die befürchtete längere Stilllegung der Regierung abwendete. Diese Rettung in letzter Sekunde beendete eine nervenaufreibende Phase, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Streiter aus der Technologiebranche, Elon Musk, durch eine geschickte Blockade eingeläutet hatten.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden muss nun noch seinen Namen unter das Haushaltsgesetz setzen, um es zu aktivieren. Dieser Schritt wird im Weißen Haus als Formalie betrachtet und soll bis spätestens Samstag abgeschlossen sein. Die Abstimmung im Senat begann zu einem sehr strategischen Zeitpunkt: kurz nach Mitternacht, als die Frist zum Beschluss des Haushalts bereits verstrichen war, was kurzzeitig einen Shutdown-Modus herbeiführte. Doch aufgrund der kurzen Dauer hatte dies keine wirklichen Auswirkungen auf den Regierungsbetrieb, der reibungslos weiterläuft, wie das Weiße Haus bestätigte.
Ohne den Kompromiss beim Haushalt hätten einige staatliche Einrichtungen vorübergehend ihre Tätigkeiten einstellen müssen. Besonders für die vielen Staatsbediensteten wäre dies angesichts der Weihnachtszeit ungünstig gewesen, da sie ohne den Konsens wichtige Gehälter nicht erhalten würden. Diese Verhandlungen mündeten in hitzigen Debatten, nachdem Trump, mit Unterstützung von Musk, eine bereits eingeräumte Einigung in letzter Sekunde blockiert hatte. Letztendlich setzte Trump seine Hauptanliegen nicht durch. Trotzdem zieht das politische Manöver von Trump und Musk unvermeidliche Aufmerksamkeit auf sich.
Besonders Demokraten äußerten Unmut über Musks erheblichen Einfluss im Parlament, obwohl er kein politisches Mandat innehat. In süffisanter Manier erklärten einige Mitglieder, dass Musk, als "Präsident Musk" tituliert, der wahre Anführer der Republikaner sei. Musks kurzzeitiger Triumph, der Übergangshaushalt, den er als Erfolg der öffentlichen Meinung auf seiner Plattform X feierte, ist ein Beleg für den Einfluss, den er trotz seiner primär wirtschaftlichen Agenda ausübt.
Trump und Musk versuchten, in den Verhandlungen auch die Schuldenobergrenze für mehrere Jahre auszusetzen, was ihnen jedoch misslang. Die Diskussion über die Schuldenobergrenze ist ein wiederkehrendes Thema, das häufig als Druckmittel eingesetzt wird. Trump, der bald als Präsident ins Amt eingeführt wird, hatte bei diesen Verhandlungen darauf gehofft, sich eine erleichternde Regelung zu sichern, scheiterte jedoch an der geteilten Meinung im Kongress.
Im Repräsentantenhaus sprach der republikanische Vorsitzende Mike Johnson im Vorfeld der Abstimmung mit Trump und Musk. Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitenführer, zeigte sich zufrieden, dass die Strategie der Milliardärs-Elite, wie er es nannte, verhindert wurde. Die neue Haushaltsregelung ist jedoch nur ein vorübergehender Fix: Der nun beschlossene Haushalt gilt erst einmal lediglich bis Mitte März - und das Tauziehen um die Finanzen wird dann wohl erneut beginnen.