Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner hat die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition ins Wanken gebracht. Mit dieser neuen Dynamik zeigt sich deutlich, dass alle politischen Parteien bereits in den Wahlkampfmodus verfallen sind, was die Diskussion um die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch eindrucksvoll verdeutlicht hat.
Trotz des beginnenden Wahlkampfs darf die Arbeit im Parlament nicht stagnieren, da viele wichtige Projekte auf ihre Umsetzung warten. Das Parlament zeigt sich zwar entscheidungsfähig, doch bleibt die Frage: Ist es auch entschlussfreudig? Ein vorrangiges Anliegen ist der Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die internationale Lage in Ländern wie Polen, Ungarn und den USA hat hervorgehoben, wie verletzlich solche Institutionen gegenüber autoritären Bestrebungen sein können.
Ein Lichtblick bildet die Einigung der Ampel-Koalition mit der Union auf ein Gesetz, das die Unabhängigkeit des Gerichts wahren soll. Die Gefahr besteht, dass gerade dieser entscheidende Entwurf im Lärm des Wahlkampfes untergeht. Doch die jüngsten Stellungnahmen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz bieten in dieser Hinsicht gewissen Grund zur Zuversicht, auch wenn dies für andere Themenfelder nicht gleichermaßen gilt.