Die Einführung zusätzlicher Beauftragter für spezifische Themen wie Rassismus und Sinti und Roma in der Ära der Ampelkoalition hat zu einem merklichen Anstieg der Kosten geführt. Von rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 sind die Ausgaben bis 2024 auf fast 70 Millionen Euro gestiegen, wie eine aktuelle Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt. Diese Partei setzt sich für die Abschaffung dieser Positionen ein. Auch die Zahl der Mitarbeiter, die diesen Beauftragten zugeordnet sind, stieg signifikant von etwa 200 auf über 300. Ein Wechsel des Ostbeauftragten ins Bundeskanzleramt führte zu einer Verdopplung der Stellen dort. Im Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP wurden neue Beauftragte ins Leben gerufen, darunter der Queer- und Anti-Ziganismus-Beauftragte. Insgesamt listet das Bundesinnenministerium 45 solcher Positionen, wobei manche von Ministerinnen wie Klara Geywitz zusätzlich übernommen werden. Sahra Wagenknecht kritisierte die Leistungen einiger Beauftragter als gering und sprach von einer Verschwendung von Steuergeldern. Sie forderte eine Konzentration der Ressourcen auf Schulen, Polizei und Jugendämter. Ihr Parteiprogramm will die Ämter in Ministerien integrieren, während auch die CDU/CSU eine Reduzierung anstrebt.
Politik
Regierungsausgaben für Beauftragte auf dem Prüfstand
