Die Bundesregierung verschärft die Rahmenbedingungen für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger deutlich. Zukünftig müssen Personen, die eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnen, mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Diese Regelung gilt auch für diejenigen, die ihren Pflichten gegenüber dem Jobcenter nicht nachkommen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, dass "härtere Konsequenzen" für jene folgen werden, die nicht kooperieren oder Schwarzarbeit betreiben. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass Jobcenter Verdachtsfälle von Schwarzarbeit an die Zollverwaltung melden müssen. Insgesamt soll die Reform mehr Verbindlichkeit und Fairness im Sozialstaat schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Gesetzentwurfs betrifft die Schonung von Vermögen. Zukünftig soll nur noch für sechs Monate Vermögen unberührt bleiben. Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, sollen durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden, um den Bürgergeldbezug nachhaltig zu beenden.
Eine weitere Neuerung betrifft die Zumutbarkeit von Pendelzeiten zu Arbeitsstätten: Zukünftig gelten bis zu 2,5 Stunden Pendelzeit bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden als akzeptabel, und bis zu drei Stunden Pendelzeit bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Sonderregelungen sollen für Pflegende und Erziehende gelten.
Für Geflüchtete soll ein neues Integrationspraktikum geschaffen werden, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Arbeitgeber, die Geflüchteten trotz erschwerter Bedingungen eine Chance zur Beschäftigung bieten, können künftig einen staatlichen Zuschuss erhalten. Dies soll besonders den vielen Geflüchteten aus der Ukraine, die oftmals nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, zugutekommen.
Laut aktuellen Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Jobs in Deutschland auf 266.000 erhöht, was einem Anstieg von 71.000 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Auch bei Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern gibt es einen ähnlichen Anstieg.
Eine weitere Erleichterung wird für die Beschäftigung geflüchteter Menschen mit Duldung eingeführt: Eine Beschäftigungserlaubnis kann künftig unter Umständen auch ohne Stempel der oft überlasteten Ausländerbehörden als genehmigt gelten.