Regierung plant umfassende Überwachung: Kritik an neuem Sicherheitspaket

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts stoßen auch innerhalb der Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf leise, aber vernehmbare Kritik. Diese Maßnahmen, die teilweise als möglicherweise verfassungswidrig gelten, sorgen unterdessen in der breiten Öffentlichkeit für weniger Beachtung als ein anderer brisanter Bestandteil des Gesetzespakets: Die Einführung grundlegender Mechanismen zur biometrischen Überwachung. Geplant ist, dass das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei künftig bereits bei Verdacht auf "besonders schwere Straftaten" erweiterte Befugnisse zur Fahndung im Internet erhalten. Dazu gehört die Identifikation von Verdächtigen mittels Fotos und Stimmerkennungen. Zu den Straftaten, die in diese Kategorie fallen, zählen nicht nur Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel, sondern auch das Einschleusen von Ausländern und die Unterstützung beim Betrug im Asylverfahren. Diese neuen Überwachungsbefugnisse lösen insbesondere unter Kritikern Besorgnis aus, da sie in der praktischen Anwendung weitreichende Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger haben könnten. Die Diskussion über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten ist somit in vollem Gang, während das Gesetzespaket weiter Gestalt annimmt.