Regierung plant Auszahlungssystem für Bürger erst 2025

Die Ankündigung eines neuen direkten Auszahlungsmechanismus an die Bürger durch die Bundesregierung verzögert sich. Entgegen früherer Aussagen wird das System erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Das korrigierte das Finanzministerium gestern Abend und stellte damit eine frühere Aussage von Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, richtig. Dieser hatte ursprünglich betont, dass der Basismechanismus für pauschale Auszahlungen noch in diesem Jahr eingeführt werde. Ein Fehler im Zitat, wie das Ministerium auf der Plattform X klarstellte, führte zu dieser Verwirrung. Der geplante Mechanismus zielt darauf ab, zunächst pauschale, später differenzierte Auszahlungen je nach Einkommen zu ermöglichen. Der Hintergrund liegt in einer während der Energiekrise aufgedeckten Schwachstelle: Bislang fehlte ein Verfahren, um Bürger schnell und direkt wirtschaftlich zu unterstützen. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld zur CO2-Preis-Kompensation scheiterte bisher an einem geeigneten Auszahlungsweg. Staatssekretär Kukies hob die Vorteile des neuen Systems hervor, gleichzeitig bleibt die Entscheidung über konkrete Leistungen bei der zukünftigen Bundesregierung. Um die Auszahlungen zu realisieren, plant das Bundeszentralamt für Steuern eine Ausweitung seiner Datenbank um Kontoinformationen der Steuerpflichtigen. Diese können bei der Familienkasse hinterlegt oder eigenständig über das Elster-Portal oder die Hausbank übermittelt werden. Unterstützung erhielt der neue Plan von der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum. Sie lobte den Fortschritt nach dem Wechsel im Finanzministerium und drängte darauf, das Klimageld in der nächsten Legislaturperiode ohne Bürokratie oder Anträge zügig umzusetzen.