Reformbedarf: De Maizière und Steinbrück warnen vor Investitionsstau

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) erhebt warnende Worte hinsichtlich der geplanten Milliardeninvestitionen der Union und SPD in den Bereichen Infrastruktur und Verteidigung. Seinen Ausführungen zufolge könnten die Mittel nicht effektiv genutzt werden, solange keine umfassende Staatsreform erfolgt. "Bereits jetzt bleiben Investitionsmilliarden ungenutzt", äußerte de Maizière auf einer Veranstaltung in Berlin. Die drängende Notwendigkeit, Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend zu überarbeiten, steht im Fokus seiner Forderungen. Andernfalls drohe eine erhebliche Ineffizienz beim Einsatz staatlicher Gelder. Ohne diese Reformen, so de Maizière, könnten die anvisierten Mittel nicht fristgerecht und wirksam zum Einsatz kommen. Zusammen mit Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Finanzminister, und weiteren Mitstreitern präsentierte de Maizière auf einer Berliner Pressekonferenz umfassende Reformvorschläge zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Dies geschieht vor dem Hintergrund der geplanten Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die zur Finanzierung eines neuen Verteidigungs- und Infrastrukturpaketes nötig wäre.