21. September, 2024

Politik

Reform UK provoziert Aufbruchstimmung: Farage fordert Partei-Neuausrichtung und Kampf gegen „Net Zero“

Reform UK provoziert Aufbruchstimmung: Farage fordert Partei-Neuausrichtung und Kampf gegen „Net Zero“

Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, bezeichnete die Marke der Konservativen als „zerbrochen und kaputt“, während die Parteiführung ankündigte, bei den nächsten allgemeinen Wahlen gegen die Verfechter des grünen Wandels und der „Net Zero“-Politiken zu kämpfen.

Vor über 3.000 Menschen in einem Konferenzzentrum in Birmingham erklärte Farage: „Dieses Wochenende wird Reform UK erwachsen.“ Mit einem riesigen Union Jack auf der Bühne betrat Farage den Saal und imitierte Donald Trumps typische Geste, auf das Publikum zu zeigen, von denen viele Kappen mit der Aufschrift „Make Britain Great Again“ trugen.

Farage kündigte außerdem diese Woche an, den bisherigen Unternehmensaufbau der Partei, der seit ihrer Gründung 2019 bestand, zu beenden und auf seine Mehrheitsbeteiligung zu verzichten. Die bestehende Firma werde aufgelöst und eine neue „Limited Company with Guarantee“ gegründet, die von den Mitgliedern und nicht mehr von ihm kontrolliert werde. Diese Ankündigung wurde mit tosendem Applaus aufgenommen.

Der Abgeordnete für Clacton, Essex, versprach zudem, die zukünftige Strategie der Partei nach dem Vorbild der Liberaldemokraten auszurichten, indem ein starkes Netzwerk lokaler Wahlkämpfer aufgebaut und gezielt Sitze ins Visier genommen werden, in denen die Partei bei der letzten Wahl den zweiten Platz belegte.

Zuvor hatte der stellvertretende Parteivorsitzende Richard Tice der Financial Times mitgeteilt, dass die Partei bei der nächsten Wahl den sogenannten „extremen Kult von Net Zero" ins Zentrum des Wahlkampfs stellen werde. Tice machte deutlich, dass beide Hauptparteien obsessiv und falsch in ihrer grünen Politik seien, was bereits Jobs in der Stahl-, Automobil- und Ölindustrie gefährde.

Der Fokus der Partei werde auf den Regionen liegen, in denen Labour am verwundbarsten sei, darunter der Nordosten, Küstenstädte und das industrielle Midlands, wo traditionell konservative Arbeiterklassen durch eine hochsteuerliche und wachstumsarme Umgebung sowie hohe Energiekosten benachteiligt würden. Im Juli hatte die Partei in 98 Sitzen den zweiten Platz belegt, davon 89 von Labour gewonnen.

Tice gab an, dass regelmäßig hochrangige Geschäftsleute an ihn herantreten und sagen: „Gott sei Dank, dass Sie gegen die grünen Politiken sprechen. Privat stimme ich Ihnen zu, öffentlich muss ich vorgeben, grünen Stahl kaufen zu wollen.“

Während seiner Konferenzrede bezeichnete Tice Energieminister Ed Miliband als „gefährlichsten Mann in Großbritannien“ für die Wirtschaft. Miliband plant, die Offshore-Windkapazität zu vervierfachen, die Onshore-Windkapazität zu verdoppeln und die Solarkapazität zu verdreifachen, um das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung auf Netto-Null bis 2030 zu erreichen, was fünf Jahre schneller ist als das Ziel der früheren konservativen Regierung.

Reform UK setzt darauf, dass Investitionen der Regierung in erneuerbare Energien die Energiepreise in den nächsten Jahren in die Höhe treiben werden, ein Thema, das sie vor den nächsten Wahlen nutzen wollen. Tice hofft, dass die Parteimitgliedschaft von derzeit 80.000 auf 150.000 im nächsten Jahr anwachsen wird, unterstützt durch Schwungkraft bei den Kommunalwahlen im Mai, bei denen die Partei die neue Bürgermeisterwahl in Lincolnshire ins Visier genommen hat.

Tice erklärte, er sei weiterhin ein starker Befürworter eines proportionalen Wahlsystems. Er behauptete, dass PR den Erdrutschsieg der Labour-Partei im Juli verhindert und stattdessen zu einer stabileren Koalitionsregierung geführt hätte. Die politisch stabilste Periode der letzten 15 Jahre sehe er in der Tory-Lib-Dem-Koalition von 2010 bis 2015.

Auf die Frage, ob er in Zukunft eine Koalition mit den Tories eingehen würde, antwortete Tice, dies sei nur denkbar, wenn es ein massives Schuldbekenntnis der Tories geben würde: „Bis dahin werden wir gegen sie zu Felde ziehen.”