Reform der Krankenhauslandschaft: NRW mobilisiert gegen Berliner Pläne

In der Diskussion um die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung hat sich Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit deutlichen Worten positioniert. Sein Ziel sei es nicht, die Reform zu blockieren, sondern im Sinne der Patienten zu verbessern, erklärte er in einem Interview mit der 'Rheinischen Post'. Er verfolgt daher die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens und hofft in den kommenden Wochen auf eine entsprechende Mehrheit. Bereits jetzt zeigt sich NRW in Einigkeit mit Bundesländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen. Der Fokus liegt nun auf der Entscheidung der SPD-geführten Länder, die entweder der Parteidisziplin folgen oder zur Patientenorientierung beitragen könnten, betont Laumann. Die vom Bundestag verabschiedete Reform sieht vor, die Anzahl der Krankenhäuser zu reduzieren, um eine höhere Qualität und Spezialisierung zu gewährleisten. Der Bundesrat steht als nächste Instanz auf dem Prüfstand, wobei hier, trotz fehlender Zustimmungsbedürftigkeit, der Vermittlungsausschuss das Ruder übernehmen könnte. Kritische Töne äußerte Laumann auch gegenüber dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Aus seiner Sicht seien die Reformpläne zu sehr auf die Interessen der Universitätskliniken ausgerichtet. Insbesondere kleinere Kliniken auf dem Land drohten zu den Verlieren der Reform zu werden.