Reeves führt Finanzdelegation nach Peking: Balanceakt zwischen Handel und Sicherheit

Rachel Reeves plant im kommenden Monat eine Delegation führender Banker nach Peking zu leiten. Ziel ist es, die Beziehungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zu intensivieren, während Sicherheitsbedenken in Bezug auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und China subtil beiseite geschoben werden. Zuvor hatte die britische Finanzministerin sich gegen die Einbeziehung Chinas in die "erweiterte Stufe" eines neuen Schemas ausgesprochen, welches Unternehmen, die für ausländische Entitäten tätig sind, verpflichten würde, ihre Tätigkeiten in einem zentralen Register zu kennzeichnen. Reeves befürchtet, dass eine Einbeziehung von chinesischen Staatsangehörigen die Geschäftsbeziehungen zur Volksrepublik beeinträchtigen könnte. Ein kürzlicher Skandal über mutmaßliche chinesische Spionage innerhalb der britischen Regierung erschwert Reeves' bevorstehenden Besuch im Januar. Sie wird dabei von der Ministerin für die City of London, Tulip Siddiq, sowie führenden Finanzpersönlichkeiten begleitet. Im Rahmen dieser Reise soll der 2019 zuletzt abgehaltene UK-China-Wirtschafts- und Finanzdialog neu gestartet werden. Die Gespräche werden Vielfalt an Themen umfassen, darunter die Zusammenarbeit in Kapitalmärkten, die Vernetzung zwischen Finanz- und Anleihemärkten, Regulierungskooperation und saubere Energie. Führende Konservative deuteten an, dass der Spionageskandal zeigt, dass Großbritannien im Umgang mit Peking einen deutlich härteren Kurs einschlagen sollte. Tom Tugendhat, ehemaliger konservativer Sicherheitsminister, unterstrich die Wichtigkeit, China in das "erweiterte Register der ausländischen Einflussnahme" aufzunehmen, um so ein besseres Verständnis über den Umfang ausländischen Einflusses zu erlangen. Das von Rishi Sunak inspirierte zweistufige Programm, das sich an das US-amerikanische Foreign Agents Registration Act anlehnt, geriet jedoch ins Stocken, seitdem die Labour-Regierung über eine mögliche Einbeziehung Chinas debattiert. Reeves und Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds zählen zu denjenigen, die gegen den Schritt sind. Reeves betonte, dass nationale Sicherheit höchste Priorität habe, wobei jedoch auch kommerzielle Erwägungen entscheidend seien: "Wie andere Länder der Welt sollten wir Handel betreiben und Investitionen fördern, wenn es in unserem nationalen Interesse liegt." Während sich Lobbyisten der City of London öffentlich zurückhalten, argumentieren sie, dass das neue Schema den Handel mit China erschweren und ein weitaus strengeres Regime schaffen könnte als in konkurrierenden Ländern. Reeves' Gespräche werden auf die finanzielle Zusammenarbeit fokussiert sein, einschließlich der Wiederaufnahme des London-Shanghai Stock Connect, der zum ersten Mal 2015 vorgeschlagen und 2020 gestoppt wurde, sowie der Verbesserung des regulatorischen Umfelds für Fintech-Unternehmen.