Die Aufnahme der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in eine Regierungskoalition im Jahr 2000 erschütterte Europa. Die aktuelle, eher zurückhaltende Reaktion auf den Wahlerfolg der FPÖ in Österreich unterstreicht jedoch, wie sehr sich die politische Landschaft in Europa verändert hat. Parteien wie die AfD in Deutschland, Geert Wilders in den Niederlanden oder Marine Le Pen in Frankreich haben seither den Weg für ähnliche Entwicklungen geebnet. Obwohl andere Parteien erklärt haben, FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht als österreichischen Kanzler zuzulassen, markiert der jüngste Erfolg der FPÖ einen deutlichen Wendepunkt.
Kickls FPÖ profitierte von der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien Österreichs, die seit den 1950er Jahren die Regierung dominierten. Die konservative Volkspartei (ÖVP) wurde kürzlich von Korruptionsskandalen heimgesucht, während die Sozialdemokraten (SPÖ) sich unter einem linken Führer stärker auf interne Belange fokussierten. Eine entscheidende Rolle spielte dabei auch die Unzufriedenheit mit der Einwanderungspolitik in einem Land mit neun Millionen Einwohnern, von denen 1,8 Millionen im Ausland geboren wurden.
In den letzten zwei Jahren erreichte die Nettozuwanderung Rekordzahlen, die sogar die Migrationswelle von 2015-16 übertrafen, wobei viele der neuen Migranten aus der Ukraine flüchteten. Die FPÖ, die lange Sympathien für Moskau gezeigt hat, fordert ein Ende der österreichischen EU-Hilfe für Kiew.
Besonders geschickt gelang es Kickl, auch junge Wähler für seine Partei zu gewinnen, indem er die Unzufriedenheit über die strengen Covid-19-Maßnahmen und die Impfpflicht von 2022 ausnutzte. Die FPÖ positioniert sich als Verteidiger der persönlichen Freiheiten gegen ein vermeintlich autoritäres Establishment und greift dabei provokative Themen auf, um die Wut gegen das politische Establishment zu kanalisieren.
Österreich könnte riskieren, dass ein Ausschluss der FPÖ aus der Regierung dieser Partei noch mehr Rückenwind verleiht. Der Wahlerfolg der FPÖ sendet zudem Warnsignale an die EU: Der Versuch, extreme rechte Parteien durch die Einbindung in die Regierung zu "zähmen", bietet keine Erfolgsgarantie. Seit ihrem harten Rechtsruck unter Jörg Haider in den 1990er Jahren war die FPÖ bereits zweimal Teil einer Regierungskoalition, wobei die letzte in einem Skandal um den damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache endete.
Der jüngste Durchbruch der FPÖ gelang ohne eine Mäßigung ihrer politischen Positionen, sondern vielmehr durch einen weiteren Rechtsruck. Wie die AfD in Deutschland flirtet die FPÖ mit identitären Ideen, einschließlich der Idee der "Remigration", also der Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.
Der Wahlerfolg der FPÖ stärkt ihre Rolle in der europäischen Politik. Kickl war Mitbegründer der neuen Rechtsbewegung "Patriots For Europe" mit dem illiberalen ungarischen Premier Viktor Orbán und dem ehemaligen tschechischen Premier Andrej Babiš. Diese Bewegung umfasst auch die Parteien von Wilders und Le Pen, die spanische Vox und andere, und bildet mittlerweile die drittstärkste Fraktion im Europaparlament.
Obwohl nicht alle dieser Parteien in Regierungsämtern sind, werden sie durch ihre Aktivitäten und die Tendenz, Mitte-rechts-Parteien nach rechts zu ziehen, Einfluss auf Themen wie die Unterstützung für die Ukraine, Einwanderungspolitik und Klimaskepsis ausüben. Im Jahr 2000 schien der Durchbruch der FPÖ noch eine vorübergehende Abweichung zu sein. Heute ist klar, dass die extreme Rechte in Europa für absehbare Zeit eine feste Größe in der politischen Landschaft bleiben wird.