30. September, 2024

Politik

Rechtsnationale vor Gericht: Marine Le Pen im Fokus der Justiz

Rechtsnationale vor Gericht: Marine Le Pen im Fokus der Justiz

In einer lang erwarteten juristischen Auseinandersetzung müssen sich Marine Le Pen und weitere prominente Mitglieder der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Der Vorwurf: Veruntreuung öffentlicher Gelder. Neben Marine Le Pen gehört auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den insgesamt 28 Angeklagten. Marine Le Pen dementiert die Vorwürfe energisch.

Im Kern der Anschuldigungen stehen die Jahre 2004 bis 2016 und die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Assistenten. Die Partei soll insgesamt knapp sieben Millionen Euro an Geldern erhalten haben, die angeblich für andere Zwecke verwendet wurden als vorgesehen. Bereits vor einem Jahr hatte Marine Le Pen 330.000 Euro an das Europaparlament zurückgezahlt, was ihre Partei jedoch nicht als Schuldeingeständnis betrachtet.

Diese Affäre belastet die Partei Rassemblement National seit Jahren. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten nicht nur Geldstrafen in erheblicher Höhe, sondern auch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Zudem könnten die Betroffenen für fünf Jahre für politische Ämter gesperrt werden—ausgerechnet in einer Phase, in der die Partei besonders großen politischen Einfluss ausübt.

Tatsächlich steht Rassemblement National derzeit so stark wie nie zuvor da. Zwar landeten die Rechtsnationalen bei den letzten Parlamentswahlen nur auf Rang drei, doch im neuen Parlament zählen sie zu den einflussreichsten Kräften. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Partei gegenüber früheren Jahren moderatere Positionen eingenommen hat.

Der Prozess, der bis Ende November angesetzt ist, zieht sich in eine Zeit, in der Marine Le Pen sich bereits auf einen langen Rechtsstreit vorbereitet. Eine Entscheidung in einem möglichen Berufungsprozess könnte Ende 2026, also sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl, erfolgen. Ein Kassationsverfahren wird für 2028 in Betracht gezogen, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete.